Lokale Politik ist das Bindeglied zwischen der politischen Sphäre und der der Dinge.[1] Hier werden die praktischen Sachverhalte verhandelt, im Kommunalen gewinnen Städte ihre Gestalt und entfalten ihre Charakteristiken, arbeiten an ihren Eigenlogiken. Als Eigenlogiken sollen hier die Schichten, die aus dem Zusammentreffen der großen Baumeisterinnen Zeit, Macht und Not verstanden werden, sie zu koordinieren, darauf aufzupassen, wie diese sich zu Netzen und Texturen verstricken, das ist kommunale Politik.[2] Kommunale Politik ist aber auch der Teil der Politik, der am ehesten für Menschen vor Ort niedrigschwellige Partizipationsperspektiven eröffnet und ihnen jenseits medialer Vermittlung die Möglichkeit gibt, direkt mitzuerleben, wie politisches Entscheiden vonstattengeht. Aus diesen zwei Gründen ist kommunale Politik wichtig für Demokratie und Wirklichkeitsbezug des Politischen und nicht einfach nur die unterste Ebene des politischen Systems, die sich womöglich in Verwaltung auflösen lassen könnte.
Es ist mir deshalb wichtig, nachzufragen, inwiefern die Strukturen kommunaler Politik in Bremen in der Lage sind, Demokratie zu stärken, ob sie Verbindungen schaffen und einen guten Einstieg in politische Partizipation bereiten und ob sie geeignet sind, eine ökologische Transformation der Stadt voranzubringen. Denn ohne diese wird es nicht gehen. Die CO2-positive Stadt des 20. Jahrhunderts ist keine der Zukunft, deshalb braucht die Stadt Strukturen, die ihr helfen, sich zu verändern und keine, die ihr dabei wie Klunker an den Beinen hängen. Letzteres erscheint aus Perspektive einer Kultur politischen Dissenses regelmäßig wie eine Zumutung, fast wie eine Kränkung, weil sich viele in den bestehenden Strukturen eingerichtet haben, aber tatsächlich ist die überwölbende Frage, ob es eine Transformation weg von CO2-Sucht der Gesellschaft geben muss dem politischen Streit entzogen. Auch, aber nicht nur deshalb ist es umso wichtiger, diese Transformation demokratisch anzugehen und dies umso mehr als Bremen sich als Stadt und Land der Demokratie, der Partizipation und der kurzen Wege verstehen will und aus dieser Demokratizität seiner Strukturen in nicht unerheblichem Maße Rechtfertigung als kleines Bundesland zu bestehen, ableitet. Deshalb folgt jetzt erst einmal eine knappe Bestandsaufnahme, ob diese stadttypisch kurzen Wege nicht vielleicht doch hier und da etwas kurz gedacht sind. Wie also ist lokale Politik in Bremen aufgestellt?
Lokale Politik ist in Bremen wesentlich durch die Beiräte verkörpert, es gibt 22 von ihnen und erst seit 1991 werden die Beiräte zusammen mit der Bürgerschaft gewählt.[3] Und dann findet kommunale Politik auch auf Ebene der Bürgerschaft statt, insbesondere auch in den Deputationen, dort aber unter Federführung der Exekutive. Eingerichtet wurden die Beiräte nach 1946 weil 1939 Umlandgemeinden dem bremischen Stadtgebiet zugeschlagen worden waren.[4] D. h., für die städtischen Bereiche Bremens gab es zunächst gar keine Beiräte, vielmehr wurde an der zentralen Vorstellung der Einheitsgemeinde festgehalten. Insbesondere den Vorstellungen der Bremischen SPD folgend, wurden diese Beiräte sogar vornehmlich als Verwaltungsausschüsse und nicht als Lokalparlamente angesehen (Probst, 89). Obwohl es bereits 1951, 1971 und 1979 zu Reformen der Ortsamtsgesetze kam, die stets mit Erklärungen verbreitet worden sind, die Beiräte stärken zu wollen. Dennoch, vertrat der Bremische Staatsgerichtshof bis in die 1980er Jahre die Auffassung in Hinblick auf die Beiräte sei keine „selbständige Ausübung von Staatsgewalt“ zu erkennen, erst 1991 änderte sich die Auffassung des Staatsgerichtshofes auf Basis einer Gesetzesnovelle von 1989. Und es folgte sogar noch weitere Novellen des Beirätegesetzes stets nochmals mit dem Ziel, die Kompetenzen der Beiräte zu bestärken, aber stets auch ohne die Fiktion einer einheitlichen zentral orientierten Stadtgemeinde Bremen aufzugeben. So ist es nicht wirklich verwunderlich, dass Probst auch 2014 in seinem Evaluationsbericht zum Beirätegesetz von 2010 immer noch von einer nicht eindeutigen Stellung der Beiräte in der institutionellen Struktur Bremens spricht.[5] Es scheint so, als gebe es in der Bremer Politik nach wie vor keine Bereitschaft, zu einer Dezentralisierung kommunaler Entscheidungsfindung und Meinungsbildung zu gelangen.
Erstaunlicherweise habe ich in der dann doch eher überschaubaren politik- und rechtswissenschaftlichen Literatur zum Bremer Beirätewesen wenig gefunden, das sich mit der Frage auseinandersetzte, ob die Beiräte eine geeignete Struktur sind, politischen und sozialen und physischen Raum miteinander zu verbinden. So fragt auch Probst in seiner Evaluation sehr detailliert danach, inwiefern Bürger:innen zufrieden sind mit Partizipationsgelegenheiten, die die Beiräte bereitstellen, ob es gelingt, politische und soziale Räume aufeinander zu beziehen, fragt er jedoch nur am Rande. Und die Kapitel 4 und 5 des Evaluationsberichtes zeigen dann zum einen, dass die ohnehin schon personalintensive Beiratsstruktur weitere intermediäre Vermittlungsstrukturen zwischen Beiräte- und senatorischer und Verwaltungsebene notwendig zu machen scheint, die dann mit Beirätekonferenz und regionalen Planungskonferenzen realisiert worden sind.
Und auch im Vergleich mit anderen Städten vergleichbarer Größe stellt sich die Frage, ob in Bremen eine geeignete Struktur, lokale Politik, bürgerschaftliche Partizipation und kleine stadträumliche Gestaltung stattfinden zu lassen, gefunden worden ist. Ein Blick auf Strukturen vergleichbar großer Städte zeigt, dass sie zumeist in größere Einheiten überwiegend zwölf bis 16 Bezirke oder Stadtteile gegliedert sind. Vor diesem Hintergrund scheint es in Bremen eine zu kleinteilige Organisation zu geben, ein Missverhältnis aus zu vielen zu kleinen Teileinheiten sich etabliert zu haben. Der Abstand zwischen den 22 Ortsbeiräten und den senatorischen Ebenen ist so groß, dass letztere kaum Grund haben, mit lokalen Akteuren auf Augenhöhe zu kommunizieren und durch immer neue Gesetzgebung und Reform der Ortsgesetze dazu angehalten werden müssen. Eine Reihe kleinerer und mittlerer Probleme bleibt dadurch liegen, oder fällt durch ein Raster von Problemerkennung und Problembearbeitung.
Und dann stellt sich auch die Frage, ob aus dieser zu großen Lücke zwischen lokal kleinräumiger und übergeordneter Ebene tatsächlich Politik im Sinne einer kontingenten Gestaltung des Möglichen entsteht. Ein Blick in das aktuelle Wahlprogramm, das der Grüne Kreisverband für die Bremer Östliche Vorstadt veröffentlicht hat, erlaubt sanfte Zweifel daran. Im 2023er Grünen Wahlprogramm Programm für die Östliche Vorstadt[6] findet sich fast nur Allgemeines, kaum Konkretes, keine Auseinandersetzung mit Zielen in Hinblick auf öffentliche Räume, nichts, wie Stadtplätze entwickelt werden, oder neue Wohnareale wie z. B. auf dem Hulsberggelände in die Stadt eingebunden werden sollen. Und leider findet sich darin auch nichts dazu, welche Vorstellung man denn so hat in Hinblick auf eine zukünftige Entwicklung städtischer Räume, nichts zur Auseinandersetzung zur Pauliner Marsch, keine Idee, etwas anzustreben. Dabei gäbe es so viel zu tun, angefangen mit einer Entwidmung des Osterdeichs als Straße einer Neuschaffung und Neubelebung der Stadtkante am Fluss oder doch wenigstens nur, dass das Gehwegparkens stadteinwärts im Steintor aufzuheben. Ich vermisse das, stattdessen stehen da ein paar dürre Zeilen, man habe Gehwegvorstreckungen angelegt, Gehwege von parkenden Autos befreit usw. Es sieht beinahe so aus, als gelänge es nicht, politisch an den lokalen sozialen Raum zu gehen.
Diese Zusammenhanglosigkeit kommt nicht von ungefähr und folgt vielleicht sogar einer realistischen Einschätzung der Reichweite eigenen Handlungsvermögen, gerechtfertigt ist sie dennoch nicht und ein Verzicht darauf, städtischen Raum zu gestalten, ist meiner Meinung nach auch alles andere als naheliegend. Es müsste dafür allerdings auch die passende politische Arena geben und aktuell fehlt diese und Stadtteilbeiräte können diese Arena auch nicht sein, denn sie verbinden infolge ihre Größe und Ressourcenbeschränktheit allenfalls lokale Befindlichkeiten mit den ganz allgemeinen politischen Diskursen. Und genau das leistet dann auch das Grüne Wahlprogramm für die Östliche Vorstadt. Diese Kurzatmigkeit des Wahlprogramms ÖV kontrastiert im Übrigen auffällig mit dem Programm der Beiratsfraktion Mitte[7], das dezidierte Gestaltungsvorstellungen enthält und, was eine stadträumliche Gestalt und darauf bezogenen Zukunftsvorstellungen betrifft, weit konkreter ist.
Eine Erklärung für diese auffällige Divergenz ist, dass die im Mitte-Programm enthaltenen Raumgestaltungsideen nicht aus Stadtteil- sondern aus gesamtstädtischen Diskursen hervorgehen. Für nicht-gesamtstädtische stadtteilspezifische Diskurse fehlen in Bremen ganz offensichtlich die Resonanz- und Reflexionsräume. Mit anderen Worten, Puste und Aufmerksamkeit über Martinistraße und den Wall zu streiten, die ist da, es fehlt aber der Resonanzraum, über stadträumliche Fragen jenseits der zentralen Lagen zu streiten. Da scheint mir zu viel ins ganz kleine oder rein Verwaltende hineingeschoben zu sein. Das Handlungsvermögen der derzeit bestehenden Beiräte will dann aber auch nicht so recht zu den Problemen passen, was wiederum besagte Beiräte in politische Zaungastrollen drängt: Ihnen fehlen die Mittel und Kompetenzen, sich Entwicklungen zu stellen und auf öffentliche Räume einzuwirken. Daraus resultieren die oben beschriebenen Sprachlosigkeiten und vor Ort Probleme. Am Beispiel des Lüneburger Platzes direkt vor meiner Bremer Haustür lässt sich das gut zeigen.[8] Der Platz ist von allen drei Seiten umfahren und von Straßenbahnen im Minutentakt befahren, darauf steht eine türkisgrünweiße 1980er Jahre Stadtmöblierung von fragwürdiger ästhetischer Qualität, die vor allem bessere Tage gesehen hat. An allen Ecken und Enden ist am Platz eine spezifische öffentlich rechtliche Unachtsamkeit ersichtlich, überall fehlen Bügel, die den ruhenden Verkehr daran hindern würden Rad-, Fußwege und Straßenbegleitgrün zu beparken. Ein Ladezonenkonzept fehlt, auch deshalb stehen immer wieder Getränke-LKWs auf Rad- und Lieferdienstkleinwagen auf Fußwegen. Das alles führt im Alltag zu Engstellen und Gedrängel in Kreuzungen und zwingt ohnehin schlechtbezahlte Leute, sich beruflich ordnungswidrig zu betätigen. Da Abhilfe zu beschaffen liegt kaum im Interesse des ASV, dem ohnehin Motiv dafür, Interesse daran und auch Kenntnis örtlicher Spezifika fehlt. Die Beiratsebene auf der anderen Seite hat nicht die Mittel, da wirklich was zu lösen kommt aus ihrer stadtpolitischen Zaungastrolle nicht hinaus und beschäftigt sich deshalb lieber mit etwas anderem.
Es gibt leider eine ganze Menge Lüneburger Plätze, also Orte, an denen die Baumeisterinnen vom Einstieg vor sich hinweben an der Stadttextur. Not generiert so Wegsehen, Zeit Untätigkeit und Nichtsogenauwissenwollen und Macht hat was anderes zu tun. Not, auch wenn sie seit Jahrzehnten nur Geld- und Zeitmangel und Haushaltsnot war, gehört eigentlich in den ganz langen Urlaub geschickt, Macht sollte endlich vernünftig organisiert sein und Zeit sollte genutzt werden, mit ihr was zu schaffen, z. B. Aushandlungsräume. Derzeit schafft Macht, die aus Gründen von Haushaltsnot nicht so ganz das schafft, was sie eigentlich will vor allem Zeitlöcher, Ungleichzeitigkeiten und leere Erwartungsräume wie rund um das und beim Hulsbergviertel, die Fahrradbrücken über die Weser oder Stadterweiterungen, die, wie die Überseestadt, mehr an betriebswirtschaftlichen Kalkülen organisationaler Akteure und weniger an Kriterien einer gedeihlichen oder gar demokratischen Stadtentwicklung orientiert sind.
Diese neuen Aushandlungsräume endlich zu schaffen, sollte Ziel einer Strukturreform der Stadt sein. Dabei sollte der politische Raum der Stadt dezentralisiert werden und die Unwucht von Zentralität und Auseinandergezogenheit der Stadt aufgehoben werden. Die geographische Form Bremens, mit ihrem kleinen Zentrum und mit so viel Peripherie legen ohnehin eine Dezentralisierung oder Föderalisierung der Stadt nahe, um die scharfen Zentrum-Peripherie-Diskurse, die die Politik der Stadt lähmen, zu beruhigen. Möglich wäre dies, wenn man die Stadt in sieben echte Bezirke aufteilen würde und diesen Bezirken echte Lokalparlamente geben würde. Statt zur Verwaltung gehörende weisungsgebundene Ortsamtsleiter:innen sollte es von den Beiräten gewählte Bezirksbürgermeister:innen geben, die nicht Teil einer top-down anzuweisenden Verwaltung sind. Die Größe der Bezirke wäre dabei variabel, den Gegebenheiten der Stadtstruktur folgend zu halten, und zwischen Einwohner:innenzahlen zwischen 40.000 und 110.000 variieren.[9]
Selbstverständlich bedeuten Stadtgliederungsdiskussionen Unschönes und niemand, absolut niemand, hat Lust und Neigung, sie zu führen. Ich erinnere noch mit einigem Grausen an die Bezirksumgliederungsdiskussionen im Berlin der 1990er Jahre als Berlin seine Bezirkszahl von 23 auf 12 reduzierte und Bezirke schaffen wollte, die für eine Überwindung der der Teilung der Stadt in einen Ost- und einen Westteil standen.[10] Ich bin jedoch ziemlich zuversichtlich, dass eine Stadt wie Bremen, es schaffen könnte, sich ihren stadtstrukturellen Dämonen zu stellen und ihr Langgezogensein rechts und links der Weser als Ressource statt als Problem entdeckt. Denn genug zu tun an der Stadtstruktur insbesondere an den Wegen der Stadt gibt, schließlich sind die öffentlichen Wege der Stadt überkommen aus dem Nachkriegsindustrialismus und gegenwärtige dezentralisierte Wegebeziehungen wollen nicht mehr so recht zu diesen Strukturen passen. Und darüber hinaus scheint es mir schwervorstellbar, wie eine den Eigenlogiken des stadtpolitischen Betriebs folgende Bremer Verwaltung[11], in der Lage sein soll, eine postautomobile Mobilität in der Stadt entstehen zu lassen. Derzeit fehlen den zentral gesteuerten Behörden dafür die Ortskenntnisse, und wie sich am Beispiel des Lüneburger Platzes gezeigt hat, das Interesse, örtlichen Konstellationen und Bedürfnissen vor Ort zu begegnen. Ich würde mich über stadtpolitische Strukturen freuen, die sich den ins Haus stehenden Wandel vornehmen und es auch können.
[1] Vgl. Gustav Roßler (2020): Dingpolitik; in: Werner Friedrichs, Sebastian Hamm (Hg.): Zurück zu den Dingen! Politische Bildungen im Medium gesellschaftlicher Materialität; Baden-Baden: Nomos Verlag, S. 33-48. Steht auch hier als kleine Verweissammlung, weil Gustavs Text Verweise auf Latours einschlägige Texte enthält.
[2] WBGU (2016): Hauptgutachten. Der Umzug der Menschheit: Die transformative Kraft der Städte; Berlin: WBGU, S. 259 ff.; online verfügbar hier: https://www.wbgu.de/fileadmin/user_upload/wbgu/publikationen/hauptgutachten/hg2016/wbgu_hg2016-hoch.pdf .
[3] Zwar ist sie rein formal auch als kommunale Politik in der Stadtbürgerschaft institutionalisiert, dort neigt aber die lokale Dimension gegenüber der landespolitischen unterzugehen und sich insbesondere in den Deputationen in einem Primat der Bürokratie aufzulösen. Bastian Bullwinkel (2021: Bremische Bürgerschaft und Stadtbürgerschaft (S. 65 ff.); in: Lothar Probst/Matthias Güldner/Andreas Klee (Hg.) (2021): Politik und Regieren in Bremen; Wiesbaden: Springer VS, S. 57 – 70.
[4] 1946 wurden 15 Ortsämter in den ehemals selbstständigen Landgemeinden Hemelingen, Burglesum, Vegesack, Blumenthal, Osterholz, Oberneuland-Rockwinkel, Borgfeld, Lehesterdeich, Blockland, Arsten, Habenhausen, Huchting, Strom, Lankenau und Seehausen eingerichtet, s. Lothar Probst (2021): Stellung und Aufgabe der Beiräte in der Stadt Bremen; in: Probst/Güldner/Klee (Hg), S. 85 – 97.
[5] Lothar Probst e. a. (2014): Bericht zur Evaluation des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter; Bremen: Bremische Bürgerschaft: Drucksache 18/624, S. 104.
[6] Vergleiche das Wahlprogramm für die Beiratswahl 2023 in der Östlichen Vorstadt: https://www.gruene-bremen-mitte.de/beiratswahlen-2023/wahlprogramm-fuer-den-beirat-oestliche-vorstadt, Zugriff am 17.03.2023.
[7]Das 2023er Wahlprogramm für die Östliche Vorstadt ist hier verfügbar: https://www.gruene-bremen-mitte.de/beiratswahlen-2023/wahlprogramm-fuer-den-beirat-mitte; Zugriff am 17.03. 2023.
[8] Und tatsächlich ist da schon eine Menge passiert, vor fast 10 Jahren schon, s. z. B. hier: https://www.hs-bremen.de/die-hsb/fakultaeten/architektur-bau-und-umwelt/school-of-architecture-bremen/mansfeld-forschung/interspace-2013/
[9] Die Bezirke wären in etwa Nord (99.000 Einwohner:innen), Walle-Gröpelingen-Findorff (81.000), Ost (Schwachhausen, Oberneuland, Horn-Lehe, Borgfeld: 88.000), Südost (Osterholz, Sebaldsbrück, Mahndorf, Hemelingen, Vahr: 107.000), Mitte, ÖV, Hastedt (56.000), LDW-Nord (Huchting, Woltmershausen, Seehausen, Strom: 45.000), LDW-Süd (Neustadt, Obervieland, Habenhausen, Arsten, Kattenturm: 81.000).
[10] Die Diskussion dauerte Jahre, vollzogen wurde die Bezirksreform dann erst zum Jahreswechsel 2000/2001. Ziel neben der Ost-West-Integration war es, zu Bezirken ähnlicher Größe zu gelangen. Seitdem liegt die Einwohner:innenzahl der Berliner Bezirke zwischen 240.000 und 320.000.
[11] Die in Bremer Behörden übliche starke Orientierung an Bedürfnissen der dort Arbeitenden steht einer detaillierten dezentral gestimmten Planung von urbaner Mikromobilität eher entgegen, vgl. ein alter Meinung am Freitag Text aus dem https://gruene-bremen.de/carsten-von-wissel-bremen-ist-schoen-aber-woanders-ist-es-auch-nicht-besser/; letzter Zugriff am 10.04.2023.